Kurden-Referendum im Irak für die Unabhängigkeit

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Roji Kurd: Ungeachtet internationaler Proteste und gegen den Willen der irakischen Zentralregierung haben viele Kurden am Montag über die Unabhängigkeit ihrer Region abgestimmt.

78 Prozent der 5,2 Millionen Wahlberechtigten hätten sich an dem Referendum beteiligt, berichtete der kurdische Fernsehsender Rudaw TV. Das Ergebnis soll innerhalb von 72 Stunden vorliegen.

 Die große Mehrheit der Wahlberechtigten hat am Montag für die Unabhängigkeit von Irakisch-Kurdistan gestimmt.

Rund 90 Prozent der Wähler für die Loslösung vom Irak gestimmt hätten. Die Beteiligung soll bei 72 Prozent gelegen haben.

„Auf diesen Tag haben wir hundert Jahre gewartet“, sagte ein Wähler in Arbil, der Hauptstadt der Region. „Wir wollen einen eigenen Staat haben.“ In dem Dorf Scheich Amir an der Front westlich von Arbil standen kurdische Kämpfer in einer langen Schlange vor einem Wahllokal in einer Schule an. Nach der Stimmabgabe hielten sie ihre mit Tinte markierten Finger hoch, die meisten von ihnen lächelten. Die irakischen Kurden betrachten die Abstimmung auch als Anerkennung ihres Kampfes gegen die Islamisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS), die 2014 die irakische Armee überrannt und zeitweise ein Drittel des Staatsgebiets unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

In den mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten in Nordwestiran feierten am Montag und Dienstag Tausende Menschen auf den Straßen das Referendum im Nachbarland. Die Sicherheitskräfte ließen sie weitgehend gewähren – obwohl Demonstranten kurdische Flaggen schwenkten, die in Iran eigentlich verboten sind.

Das Regime in Teheran hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass ein ähnliches Unabhängigkeitsreferendum im iranischen Teil Kurdistans undenkbar ist. Deshalb wird den iranischen Kurden das Referendum im Irak auch kaum helfen. In Gegenteil: Weil Israel die kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen unterstützt, bezeichnet die Regierung in Teheran die Pläne als „zionistische Verschwörung“. Israelische Agenten verfolgten mit der Unabhängigkeit Kurdistans den Plan, die Länder des Nahen Ostens zu destabilisieren.

Dafür zeigt sich ausgerechnet das syrische Regime plötzlich kompromissbereit. Zumindest eine weitgehende Autonomie sei zukünftig möglich, kündigte Außenminister Walid al-Moallem an. „Die syrischen Kurden wollen eine Art Selbstverwaltung innerhalb Syriens. Darüber können wir verhandeln und diskutieren“, sagte Moallem. Zuerst müsse aber die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) besiegt werden.

Dass die Regierung in Damaskus dann ihr Versprechen einlöst, ist zweifelhaft. In den vergangenen Jahrzehnten hat das Assad-Regime mehrfach größere Rechte für die kurdische Minderheit versprochen – und nie verwirklicht. Das nun in Aussicht gestellte Zugeständnis ist deshalb vor allem als Provokation in Richtung des türkischen Präsidenten Erdogan gedacht – der eine Autonomie der Kurden in seinem eigenen Land und in Nordsyrien gleichermaßen ablehnt.

Insgesamt leben in der Region etwa 40 Millionen Kurden verteilt über mehrere Staaten. Auch die Regierung in Teheran befürchtet ein Erstarken der Minderheit in Iran. Der iranische Militärberater Jahja Rahim Safawi verurteilte das Referendum als „Hochverrat“ an den Kurden im Irak. Iran habe den Flugverkehr in die Region gestoppt, sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Er hoffe, dass die Nachbarstaaten auch die Landwege sperrten.

 

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