Türkei nimmt 150 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zu Putschversuch fest

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February 28, 2018 - Ankara, Turkey - A Turkish flag waves over the main courthouse, while an organized group of pro-Islamic demonstrators makes a statement on the 21th anniversary of Turkey s post-modern coup in Ankara on February 28, 2018. The coup, or the military memorandum refers to the decisions issued by the Turkish military leadership on a National Security Council meeting on February 28, 1997, which initiated the process that precipitated the resignation of Prime Minister Necmettin Erbakan of Refah Partisi, or the Welfare Party, and the end of his coalition government. Ankara Turkey PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20180228_zaa_n230_223 Copyright: xAltanxGocherx

In der Türkei wurden 150 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen. Weiteren 3.000 droht die Entlassung. Das kündigte der türkische Verteidigungsminister an.

Roji Kurd: Istanbul (AFP) Die türkische Polizei hat am Freitag 150 Soldaten wegen angeblicher Verbindungen zum islamischen Prediger Fethullah Gülen festgenommen, dessen Bewegung Ankara für den Putschversuch vor zwei Jahren verantwortlich macht.

Insgesamt habe die Staatsanwaltschaft in Istanbul Haftbefehle gegen 300 Soldaten ausgestellt, darunter 211 im aktiven Dienst, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen in der Türkei verhaftet, 140.000 weitere wurden entlassen oder suspendiert. Fast 7.500 Soldaten wurden festgenommen und mehr als 7.500 aus dem Dienst entlassen.

3.000 weiteren Militärangehörigen droht die Entlassung

Ankara wirft dem im US-Exil lebenden Gülen vor, den gescheiterten Umsturzversuch befohlen zu haben. Im vergangenen Monat hatte der türkische Verteidigungsminister Nurettin Canikli die Entlassung 3.000 weiterer Militärangehöriger angekündigt.

Seit beinahe zwei Jahren dauert nun auch der Ausnahmezustand an, der nach dem Putschversuch verhängt wurde. Die Uno forderte die Türkei auf, den Ausnahmezustand vor den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni aufzuheben.

Dank der Notstandsgesetze kann Präsident Recep Tayyip Erdogan weitgehend per Dekret regieren, die Grundrechte sind eingeschränkt und präsidiale Entscheidungen können nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Die Wahlen waren ursprünglich für November 2019 geplant gewesen, Erdogan zog sie jedoch vor.

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