Türkei: Haftbefehle gegen 35 Journalisten

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Roji Kurd: Der Ausnahmezustand in der Türkei dauert an – und die türkische Justiz geht weiter rigoros gegen vermeintliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülenvor. Nun haben die Behörden Haftbefehle gegen 35 Journalisten ausgestellt. Sie werden der Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung verdächtigt.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag meldete, wurden bereits neun Journalisten festgenommen, unter ihnen der Chefredakteur der Oppositionszeitung „Birgün“, Burak Ekici. Ihnen wird insbesondere die Nutzung der Messenging-App „ByLock“ zur Last gelegt.

Seit dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 haben die türkischen Behörden Zehntausende Gülen-Anhänger verhaftet, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100.000 Staatsbedienstete per Notstandsdekret entlassen oder suspendiert. Der Grund: Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Führung um Präsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich gemacht und ist als „Terrororganisation“ gelistet.

Den nun per Haftbefehl gesuchten oder bereits festgenommenen Journalisten wird insbesondere die Nutzung der Messenger-App „ByLock“ zur Last gelegt. Die Nutzung von „ByLock“ wird von den türkischen Justizbehörden als Beweis für die Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung gewertet – dieses Vorgehen ist aber äußerst umstritten.

Die türkische Regierung steht international wegen ihres harten Vorgehens gegen die Gülen-Anhänger sowie gegen kritische Journalisten in der Kritik. Nach Informationen der Plattform für Pressefreiheit P24 sitzen derzeit 164 Journalisten in der Türkei hinter Gittern. Darunter sind auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

Den meisten Inhaftierten wird die Unterstützung der Gülen-Bewegung, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder anderer „Terrorgruppen“ vorgeworfen. Auch 17 Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ stehen seit Juli vor Gericht. Zwar wurden die meisten Angeklagten für die Dauer des Prozesses freigelassen, doch bleiben vier Journalisten der Zeitung in Haft.

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