Roji Kurd: Ein klares Signal an die Türkei: Nach der Verhaftung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Außerdem brach Außenminister Gabriel seinen Urlaub ab.
„Der türkische Botschafter weiß nun, dass es uns ernst ist und diese Angelegenheiten nicht auf die lange Bank geschoben werden können, sondern höchst dringlich sind“, sagte der Sprecher.
Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Man habe ihm „klipp und klar“ gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher in Berlin.
Gabriel wird sich den Angaben zufolge nach der Unterbrechung seines Urlaubs voraussichtlich am Donnerstag öffentlich zu dem Fall äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ständigen Kontakt mit dem Außenministerium stehe. Seibert forderte die „unverzügliche Freilassung“ Steudtners und plädierte dafür, dass die EU-Kommission Zahlungen an die Türkei „im Lichte der jüngsten Ereignisse“ überprüft. Allerdings trennte er davon das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen. Dies habe die Situation in der Ägäis und für die Flüchtlinge „dramatisch verbessert“. Deswegen sei das Abkommen auch „im Interesse Europas und der Türkei.“ Von den drei Milliarden Euro, die das Abkommen vorsieht, sind laut Seibert bis heute rund 800 Millionen an die türkische Seite ausgezahlt worden.
In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln. Er wisse nun, „dass es uns ernst ist“.