Polnischer Präsident legt Veto gegen Justizreform ein

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Poland's President Andrzej Duda speaks during his media announcement about Supreme Court legislation at Presidential Palace in Warsaw, Poland, July 24, 2017. REUTERS/Kacper Pempel

Roji Kurd: Die umstrittene Justizreform kommt vorerst nicht: Polens Präsident Andrzej Duda wird sein Veto einlegen. Gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierung gehen seit Wochen Zehntausende Menschen auf die Straßen.

Im Streit über die Justizreform in Polen stellt sich Präsident Andrzej Duda gegen die konservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Duda kündigte am Montag in Warschau sein Veto gegen die Reform an. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung.

Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. „Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden“, sagte er.

 Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, führte Duda weiter aus. Demnach betrifft sein Veto zwei der drei geplanten Gesetze. Der Präsident, selbst promovierter Jurist, fügte hinzu, binnen zwei Monaten sollten neue Entwürfe vorliegen. „Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden“, sagte er.

Die umstrittene Reform hatte in der Nacht zum Samstag im Senat die letzte Parlamentshürde genommen. Beide Parlamentskammern werden von der Regierungspartei PiS dominiert, von der auch Duda unterstützt wird.

Am Sonntagabend hatten wieder Tausende Polen gegen die Justizreform protestiert – es war der achte Demonstrationstag in Folge. In der Hauptstadt Warschau und hundert weiteren Städten zogen die Menschen mit Kerzen vor Gerichtsgebäude. Unter- und Oberhaus hatten Ende der Woche einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt werden soll.

Die Demonstranten, die sich in Warschau vor dem Obersten Gerichtshof versammelten, skandierten unter anderem: „Freie Gerichte“, und: „Freiheit, Gleichheit, Demokratie“. Sie forderten den zum Regierungslager gerechneten Duda auf, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Das tat dieser nun einen Tag später.

Die neuen Gesetze müssten der Bevölkerung Sicherheit geben und verfassungskonform sein, sagte Duda. Experten hatten bei den PiS-Reformen Verfassungsbedenken geltend gemacht und vor einem zu großen Einfluss der Regierenden auf Richter und Gerichte gewarnt.

 Die EU sieht das gemeinsame Wertefundament bedroht, die Kommission hatte Polen bei Vorantreiben der Reform sogar mit Sanktionen wie dem Entzug der Stimmrechte gedroht. Am Mittwoch will Brüssel erneut über Polen beraten.

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