Gabriel will Kulturkampf gegen Islamismus

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt am 03.01.2017 in Goslar (Niedersachsen) eine Erklärung über die Innere Sicherheit nach dem Terroranschlag von Berlin. Foto: Swen Pförtner/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Der SPD-Chef verschärft in der Sicherheitsdebatte den Ton: Sigmar Gabriel fordert im SPIEGEL einen “kulturellen Kampf” gegen Islamismus und Terrorismus. Gegenüber Hasspredigern dürfe es “null Toleranz” geben.

Basierend auf Spiegel-Bericht, Das waren noch Zeiten, als der Bundesinnenminister Otto Schily hieß. Wie kein anderer Sozialdemokrat stand der Rechtsanwalt für den starken Staat. Seit Schily 2005 aus dem Amt schied, fehlt es der SPD an bundesweit bekannten Innenpolitikern. Das treibt auch Sigmar Gabriel um. Schließlich weiß der SPD-Chef, dass innere Sicherheit für die meisten Bürger mindestens genauso wichtig ist wie soziale.

Wohl auch deshalb ist Gabriel alles andere als zimperlich, wenn es um die Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt geht. Im Gespräch mit dem SPIEGEL fordert er nun sogar einen Kulturkampf, um gegen die wachsende Terrorbedrohung vorzugehen. “Wenn wir den Kampf gegen den Islamismus und den Terrorismus ernst meinen, dann muss es auch ein kultureller Kampf werden”, sagte er.

Dieser Kampf hat laut Gabriel zahlreiche Elemente: “Wir müssen den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und dafür sorgen, dass Stadtteile nicht verwahrlosen, Dörfer nicht verkommen und Menschen sich nicht immer mehr radikalisieren.” 50 Prozent der nach Syrien ausgereisten IS-Anhänger seien Deutsche, oft mit deutschen Eltern.

“Salafistische Moscheen verbieten”

Zugleich plädierte der SPD-Chef im SPIEGEL für ein hartes Durchgreifen gegen islamistische Hassprediger. “In dieser Frage bin ich für null Toleranz”, sagte er. “Salafistische Moscheen müssen verboten, die Gemeinden aufgelöst und die Prediger ausgewiesen werden, und zwar so bald wie möglich”, so Gabriel weiter. Wer zur Gewalt aufrufe, genieße nicht den Schutz der Religionsfreiheit.

Die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Stärkung der inneren Sicherheit lehnte der SPD-Chef ab: “Auf die aktuellen Herausforderungen mit einer Diskussion über den deutschen Föderalismus zu antworten ist Symbolpolitik”, sagte er. “Wenn wir jetzt den Sicherheitsapparat von Bund und Ländern umkrempeln, sind die Behörden jahrelang mit sich selbst beschäftigt.”

De Maizière hatte vor wenigen Tagen vorgeschlagen, vor allem die Kompetenzen des Bundes bei der inneren Sicherheit zu stärken – und die der Länder entsprechend zu beschneiden.

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