Roji Kurd: Die Slowakei lehnt EU-Flüchtlingsquoten grundsätzlich ab. Dennoch nimmt das Land demnächst 60 weitere Flüchtlinge auf. Das bestätigte das Innenministerium in Bratislava.
Das bestätigte das Innenministerium in Bratislava. Dabei handele es sich aber um keine neuen Zusagen der Slowakei. Mit diesen 50 Flüchtlingen aus Italien und 10 aus Griechenland erfülle die Slowakei nur ein früheres „freiwilliges“ Versprechen.
Die Kooperation auf freiwilliger Basis ersparte der Slowakei im Unterschied zu Tschechien, Ungarn und Polen bisher ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
Die Slowakei war im September 2015 ebenso wie Tschechien, Ungarn und Rumänien überstimmt worden, als die EU-Innenminister die Aufteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Länder beschlossen hatten.
Im Dezember 2015 klagte die Slowakei gemeinsam mit Ungarn gegen diesen Beschluss vor dem EU-Gerichtshof. Noch im selben Jahr stimmte die Slowakei aber zu, 100 Flüchtlinge „freiwillig“ zu übernehmen. Bisher wurden erst 16 Flüchtlinge aus Griechenland aufgenommen, zu denen nun weitere 60 hinzukommen sollen. Die Kooperation auf freiwilliger Basis ersparte der Slowakei im Unterschied zu den drei anderen Visegrad-Ländern bisher ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.