U.S. Secretary of State Rex Tillerson, right, attends a meeting with Chinese Foreign Minister Wang Yi at Diaoyutai State Guesthouse Saturday, March 18, 2017 in Beijing, China. Tillerson arrived in Beijing on Saturday for his first face-to-face talks with Chinese leaders expected to focus on North Korea's nuclear program, trade and South China Sea territorial disputes. (Lintao Zhang/Pool Photo via AP)
Im April treffen sich die Nato-Außenminister in Brüssel – doch der wichtigste Alliierte, die USA, schickt nur eine Vertretung. Minister Tillerson hält ein Treffen mit einem anderen Land für wichtiger.
Zu besprechen gibt es für die Nato-Außenminister Anfang April wahrlich genug: Der Konflikt in der Ostukraine spitzt sich wieder zu, die Osteuropäer fühlen sich durch Russland bedroht, und US-Präsident Donald Trump äußert sich widersprüchlich zur Allianz. Doch die Minister müssen bei dem halbjährlichen Treffen ohne ihren amerikanischen Kollegen Rex Tillerson auskommen.
Er werde bei dem Treffen am 5. und 6. April durch Staatssekretär Tom Shannon vertreten, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Tillerson werde am Mittwoch schon einen Großteil der Nato-Außenminister bei einem Treffen der Koalition gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Washington treffen.
Trumps Regierung hatte die Nato-Partner in den vergangenen Wochen mehrfach verunsichert. Trump selbst hatte die Allianz erst als „obsolet“ bezeichnet, sich später jedoch zu dem Bündnis bekannt und höhere Militärausgaben der Mitglieder gefordert. Tillerson wiederum hat wegen seiner früheren Funktion als Spitzenmanager des Ölkonzerns Exxon Verbindungen zur russischen Regierung.
Statt des Nato-Treffens will der Minister nun bei den Gesprächen von Trump mit dessen chinesischem Kollegen Xi Jinping am 6. und 7. April dabei sein. Das Treffen findet auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida statt.
Ein ehemaliger Nato-Diplomat und ein Ex-Regierungsvertreter der USA sagten laut Nachrichtenagentur Reuters, die Allianz habe angeboten, ihr Treffen so zu verschieben, dass es keine Überschneidungen mit dem Besuch Xis gebe. Das US-Außenministerium habe die Idee aber abgelehnt.
Im April will Tillerson zudem zu einem G7-Treffen in Italien und danach nach Russland fliegen. Das russische Außenministerium erklärte, es könne entsprechende Pläne Tillersons weder bestätigen noch dementieren.
Für Streit im Bündnis sorgen zudem die Verteidigungsausgaben. Die Nato hatte 2014 das Ziel vereinbart, binnen eines Jahrzehnts die Verteidigungsausgaben „Richtung zwei Prozent“ der Wirtschaftsleistung zu steigern. Dies schaffen neben den USA bisher nur vier der 28 Nato-Staaten. Deutschland steht seit Jahren bei rund 1,2 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel hatte allerdings bei ihrem Besuch in Washington gesagt, es sei sowieso geplant, die Ausgaben zu erhöhen.
