Italiens Außenminister wirft EU in Flüchtlingskrise Versagen vor

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Italy's Foreign Minister Angelino Alfano delivers a press conference with the Special Representative to the Secretary General of the United Nations for Libya in Rome on August 8, 2017. / AFP PHOTO / Alberto PIZZOLI

Roji Kurd: In einem Interview mit der “Bild”-Zeitung antwortete Alfano auf die Frage, ob sich Italien von Europa im Stich gelassen fühle: “Ein ganz klares Ja!” Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten “funktioniert überhaupt nicht”, kritisierte der Minister. “Das bedeutet, dass die Flüchtlinge in Italien bleiben”, sagte Alfano. Sein Land könne aber “diese Last nicht alleine verkraften”

“Das bedeutet, dass die Flüchtlinge in Italien bleiben”, sagte Alfano. Sein Land könne aber “diese Last nicht alleine verkraften”. Alfano vermisst nach eigenen Worten eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die sich der ankommenden Bootsflüchtlinge annimmt.

Alfano rechnet nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres mit mehr als 200.000 Menschen, die über die Mittelmeerroute nach Europa kommen. Dies sei ein Ausmaß, “das für uns sehr schwierig ist”, sagte er. “Weitere hunderttausende Menschen warten in Libyen auf die gefährliche Überfahrt, die häufig tödlich endet.”

Der italienische Minister forderte weitere Bemühungen zur Stabilisierung Libyens, von wo aus viele Bootsflüchtlinge Richtung Italien in See stechen: “Die Vereinten Nationen sollten sich intensiver dafür einsetzen, die Regierung in Tripolis zu unterstützen.” Ziel sei es, “humanitäre Flüchtlingsunterkünfte” in Libyen zu schaffen.

“Dazu müssen wir erreichen, dass das Land endlich politisch geeinigt und damit wieder stabil wird”, sagte Alfano. Auf die Frage, ob es am Ende auch eine UN-Blauhelmmission in Libyen geben könne, sagte er: “Wir sollten den neuen Sondergesandten der UNO jetzt Vorschläge erarbeiten lassen.”

Seit dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 herrschen in Libyen Bürgerkriegszustände. Das Land hat zwei Regierungen und drei verschiedene Machtzentren, die sich bekämpfen. Rund 700.000 Flüchtlinge aus Nigeria, Niger, Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea halten sich im Inland auf – teils sind sie in gefängnisähnlichen Zentren eingesperrt.

Kürzlich beschloss die italienische Regierung einen Militäreinsatz vor Libyen, um das Schleppergeschäft direkt in den Hoheitsgewässern Libyens zu bekämpfen.

 Mit Blick auf die Schleuser forderte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos nun “absolute Kompromisslosigkeit”. “Schleuser zu bekämpfen und ihre Aktivitäten zu unterbinden, ist heute mehr denn je unsere Priorität”, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos mahnte unterdessen „absolute Kompromisslosigkeit“ im Umgang mit Menschenhändlern und Schleppern im Mittelmeer an. „Schleuser zu bekämpfen und ihre Aktivitäten zu unterbinden, ist heute mehr denn je unsere Priorität“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Operation „Sophia“, die speziell dafür eingesetzt wurde, habe bereits zur Verhaftung von rund 110 mutmaßlichen Schleusern und Menschenhändlern beigetragen und mehr als 470 Boote aus dem Verkehr gezogen, lobte der EU-Kommissar.

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