Der türkische Staatspräsident Erdoğan wirft europäischen Politikern gern vor, den Willen der türkischen Bevölkerung zu ignorieren. Die Europäer würden seine Politik kritisieren, obwohl sie von einer Mehrheit im Parlament getragen werde.
Doch Europas Politiker sind schließlich nur ihren Wählern gegenüber verantwortlich, deren Vertreter das Europäische Parlament ist. Deshalb täten sie gut daran, die Türkei-Resolution des Europäischen Parlaments vom Donnerstag auch dann hochzuhalten, wenn die Türkei wütend reagiert.
Denn die Resolution ist klug. Sie empfiehlt Brüssel, die Beitrittsgespräche mit der Türkei so lange auf Eis zu legen, bis Ankara den Rechtsstaat und die Menschenrechte wieder respektiert. Die Resolution ist das richtige Signal an die türkische Bevölkerung, die von Erdoğans dreister Aushöhlung der Demokratie und der Demontage des Rechtsstaats verwirrt ist. Der blutige Putschversuch im Juli beförderte die Orientierungslosigkeit.
Die mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution signalisiert den Menschen in der Türkei nun unmissverständlich: Ein gleichberechtigter Platz in Europa ist für euch reserviert – aber ihn einzunehmen hat klare Bedingungen. Der Schlüssel dafür liegt nicht in Brüssel, sondern in Ankara. Dass dieses Signal so eindeutig ist, macht Erdoğan nervös. „Die EU will uns dazu zwingen, den Beitrittsprozess aufzugeben“, tönt der Herrscher in Ankara, der selbst bekennendermaßen gegen eine EU-Mitgliedschaft ist. Er weiß aber auch, dass seine Wähler den Weg nach Europa grundsätzlich für richtig halten.
Um aus diesem Dilemma zu kommen, nutzt Erdoğan die Zaghaftigkeit Europas aus. Denn Politiker in Berlin, London und Paris tun sich schwer mit klaren Worten. Sie reden gerne davon, „die Gesprächskanäle offen zu halten“. Sie haben Angst davor, dass der Flüchtlingsdeal scheitert. Auch davor, dass die Türkei dem Westen den Rücken kehrt. Dabei gibt gerade ihr Appeasementgeschwurbel gegenüber Ankara Erdoğan freie Hand, all dies tatsächlich zu tun.
