Roji Kurd: Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong steht vor Gericht. Der Vorwurf: „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“. Der Prozess begann vor dem Mittleren Volksgericht von Changsha in der zentralchinesischen Provinz Hunan. Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, war unklar. Dem 46-Jährigen droht eine Haftstrafe.
Wann mit dem Urteil zu rechnen ist, war unklar. Dem 46-Jährigen droht eine Haftstrafe.
Sein Fall wird von deutscher Seite mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Der prominente Anwalt war in Peking schon mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zuletzt im November mit dem damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengetroffen, um sie bei ihren Besuchen über die angespannte Menschenrechtslage in China zu informieren.
Jiang Tianyong war nur gut drei Wochen nach seinem Treffen mit Vizekanzler Gabriel im November verhaftet worden. Die Bundesregierung hatte daraufhin die chinesische Seite um Aufklärung gebeten. Gabriel, der Jiang Tianyong als „mutigen Anwalt“ beschrieben hatte, wird Mitte September erneut zu einem Besuch in China erwartet.
In dem Prozess bekannte sich Tianyong als schuldig im Sinne der Anklage und äußerte die Hoffnung, dass andere Aktivisten und Anwälte „eine Lektion lernen“. Er bat wegen seiner Kooperationswilligkeit um eine milde Strafe. Jiang Tianyong wird nur noch die „Anstiftung“ vorgeworfen, nicht mehr die schwere Straftat der „Untergrabung der Staatsgewalt“, von der zunächst die Rede war.
„Sein Geständnis ist offensichtlich erzwungen“, sagte Maya Wang von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Wie andere vor ihm habe Jiang Tianyong nach langer Isolationshaft keinen Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl oder zu seiner Familie erhalten. „Der Scheinprozess zeigt einmal mehr, wie ungerecht die Verfahren in China sind“, sagte Patrick Poon von Amnesty International.
«Sein Geständnis ist offensichtlich erzwungen», sagte Maya Wang von Human Rights Watch. «Es zeigt nichts anderes als die Entschlossenheit der Behörden, das Recht in ihrem Sinne zu verdrehen.» Wie andere vor ihm habe Jiang Tianyong nach langer Isolationshaft ohne Zugang zu einem Anwalt seiner Wahl oder zu seiner Familie gestanden. «Der Scheinprozess zeigt einmal mehr, wie ungerecht die Verfahren in China sind», sagte Patrick Poon von Amnesty International.
Der kritische Jurist war nur gut drei Wochen nach seinem Treffen mit Vizekanzler Gabriel im November in den Händen der Staatsgewalt verschwunden. Die Bundesregierung hatte sich seither mit der Bitte um Aufklärung besorgt an die chinesische Seite gewandt. Gabriel, der Jiang Tianyong als «mutigen Anwalt» beschrieben hatte, wird Mitte September erneut zu einem Besuch in China erwartet.
Direkt nach dem Treffen mit dem Vizekanzler gemeinsam mit anderen Anwälten, Dissidenten und Intellektuellen am 2. November in der deutschen Botschaft hatte sich Jiang Tianyong kritisch über die Führung Chinas geäußert. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der Anwalt damals: «Der Vizekanzler stimmte zu, dass es heute schwieriger ist, mit der chinesischen Seite über Menschenrechte zu sprechen.»