Anlässlich aktueller Meldungen über den sehr kritischen Gesundheitszustand mehrerer inhaftierter iranischer Menschenrechtsverteidiger, die sich im Hungerstreik befinden, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, heute (28.12.):
In den letzten Tagen erreichen mich äußerst besorgniserregende Nachrichten aus Iran:
Der Gesundheitszustand von Arash Sadeghi, der aus Protest gegen die fortgesetzte Inhaftierung seiner Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee am 24. Oktober 2016 in einen Hungerstreik getreten ist, ist äußerst kritisch.
Arash Sadeghi wurde für seinen Einsatz für die Menschenrechte verurteilt, zu deren Achtung und Schutz sich Iran völkerrechtlich verpflichtet hat. Golrokh Ebrahimi Iraee wurde verurteilt, weil sie sich als Autorin friedlich gegen die unmenschliche Praxis der Steinigung ausgesprochen hat.
Der inhaftierte Geistliche Ayatollah Mohammad Reza Nekounam ist ebenfalls in einen Hungerstreik getreten. Auch sein Zustand ist kritisch.
Schließlich erreichen uns auch zum Gesundheitszustand des ebenfalls inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Morteza Moradpour, der sich für die Minderheit der Azeri in Iran einsetzt, besorgniserregende Nachrichten.
Iran muss faire, rechtsstaatliche Verfahren garantieren und darf die Meinungsfreiheit nicht beschränken. Solange dies nicht gewährleistet ist, sind die Betroffenen aus der Haft zu entlassen.
Hintergrund:
Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee wurden erstmals 2014 wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte in Iran inhaftiert. Sadeghis Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee wurde in der Untersuchungshaft die Hinrichtung angedroht. Nach einem Schnellverfahren wurde Arash Sadeghi wegen seines Einsatzes für die Menschenrechte zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Golrokh Ebrahimi Iraee wurde wegen „Beleidigung der islamischen Heiligkeit“ zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie eine nicht-veröffentlichte Kurzgeschichte verfasst hatte, in der sie sich gegen die unmenschliche Praxis der Steinigung wendet. Arash Sadeghi und Golrokh Ebrahimi Iraee sind beide im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.
Der hochrangige iranische Geistliche Ayatollah Mohammad Reza Nekounam ist nach aktuellen Meldungen am 21.12.2016 in einem Gefängnis in Qom in einen Hungerstreik getreten. Am 28.12. soll er zusammengebrochen sein und das Bewusstsein verloren haben. Er soll in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Seine Familie ist sehr in Sorge um sein Leben. Nach seiner Verhaftung im Jahr 2015 wurde der damals 66-jährige Nekounam von einem Sondergericht für Geistliche zu fünf Jahren Haft verurteilt. Man beschuldigt ihn der „Bekämpfung des Regimes“, „unmoralischen Verhaltens“ und der „Beleidigung des Obersten Führers“. Nach 18 Monaten Haft wurde er am 23. Juni 2016 entlassen, aber am 7. Juli wieder ins Gefängnis gebracht. Seine Bücher und Veröffentlichungen wurden verboten.
Morteza Moradpour, der sich für die Minderheit der Azeri einsetzt, wurde 2009 unter den Vorwürfen der “Propaganda gegen den Staat” und der „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ von einem Revolutionsgericht zu insgesamt drei Jahren Haft verurteilt. Nachdem er zunächst gegen Kaution freikam, wurde er im Mai 2015 erneut inhaftiert. Er trat am 25. Oktober 2016 in einen Hungerstreik, um gegen seine fortgesetzte Inhaftierung zu protestieren. Sein Gesundheitszustand ist Berichten zufolge sehr kritisch.